Im Rahmen der Zustellungshilfe fehlen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz schriftliche Vereinbarungen. Der im Verhältnis der beiden Staaten praktizierte direkte Geschäftsverkehr stützt sich auf Völkergewohnheitsrecht.¹

Die Nichtbeachtung des Rechtshilfeweges kann – über die strafrechtliche Ahndung der damit potenziell verbundenen Verletzung staatlicher Hoheitsrechte hinaus – einen Anerkennungsverweigerungsgrund und somit ein Hindernis für eine möglicherweise beabsichtigte internationale Erstreckung der Entscheidungswirkungen darstellen (vgl. etwa Art. 34 Ziff. 2 LugÜ ^S oder Art. 27 Abs. 2 IPRG).

Im Rahmen der Durchführung internationaler Konkursverfahren ist die Zivilrechtshilfe von besonderer Bedeutung. Daher finden sich im 11. Kapitel des IPRG Bestimmungen zur rechtshilfeweisen Unterstützung ausländischer Insolvenzverfahren.

Nach der zum 1. Januar 2025² in Kraft getretenen Neuerung des Art. 142 Abs. 1bis ZPO gelten fristauslösende Mitteilung, die einer Partei "an einem Samstag, einem Sonntag oder einem am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag durch gewöhnliche Post" zugehen, als am nächsten Werktag zugestellt.³ Diese Neuerung soll nun für Regeln bezüglich der Fristenberechnung in der gesamten Rechtsordnung gelten, wofür die punktuelle Anpassung zahlreicher Erlasse⁴ erforderlich ist.⁵ Mit Blick auf die völkervertraglichen Verpflichtungen der Schweiz dürften diese Gesetzesanpassungen insbesondere mit dem CoE-FristenÜ ^S und dem HZustÜ ^S vereinbar sein.⁶

Besondere völkervertragliche Vereinbarungen bestehen sodann für die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Seeschiffen (SR 0.747.323.1) und Luftfahrzeugen (SR 0.748.671).

Der Bericht des Bundesrates vom 18. Juni 2021 in Erfüllung des Postulats 19.3105 Vogler evaluiert den Beitritt der Schweiz u.a. zum Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 ^S . Die Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens bedarf behördlicher Vorbereitung.⁷ Diese wurde durch die Motion 22.3250 Paganini angestossen. Auswirken würde sich eine solche Ratifizierung massgeblich u.a. auf das UN-UÜ ^S sowie das HUnterhaltsAnerkÜ ^S . S.a. diesen Wegweiser .

Für Befragungen von Personen in der Schweiz nach Art. 15–17 HBewÜ ^S verlangte die Schweiz bisher gestützt auf eine Erklärung zum Übereinkommen eine vorgängige behördliche Genehmigung durch das Bundesamt für Justiz. Der Bundesrat wurde vom Parlament mit Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen vom 20. Dezember 2024⁸ beauftragt, die Erklärung anzupassen, damit grenzüberschreitende Befragungen von Personen in der Schweiz zumindest auf elektronischem Wege unter gewissen Voraussetzungen⁹ genehmigungsfrei möglich sind (Art. 1 des erwähnten Bundesbeschlusses).¹⁰ Im Zuge dieser Anpassungen wurde auch Art. 11 IPRG revidiert und u.a. hinsichtlich der erleichterten Befragung mittels elektronischer Kommunikationsmittel abgeändert.¹¹

Seit dem 1. Januar 2025 regeln sodann Art. 141a und Art. 141b ZPO ,¹² unter welchen Bedingungen der Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung für mündliche Prozesshandlungen erlaubt ist.¹³ Neu eingefügt wurde auch Art. 170a ZPO (A.4), der Einvernahmen mittels Videokonferenz ermöglicht.¹⁴

Für schweizerische Gerichte legt neu die Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ) vom 16. Oktober 2024 (SR 272.2) gewisse Anforderungen fest, die bei einer behördlichen Befragung auf elektronischem Wege zu beachten sind.¹⁵

Seit dem 1. Mai 2025 gilt in der EU die Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit.¹⁶ Die VO soll ganz generell einen rechtlichen Rahmen für die elektronische Kommunikation zwischen Behörden schaffen (Art. 1). In Art. 4 der VO 2023/2844 finden sich u.a. spezifische Regelungen für Verfahren in Zivil- und Handelssachen und in Art. 5 der VO werden Voraussetzungen beschrieben, nach denen grenzüberschreitende Befragungen mit elektronischen Kommunikationsmitteln zulässig sind.¹⁷